AfA UB Amberg

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

 

Herzlich willkommen

auf der Internet-Seite der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Unterbezirk Amberg-Sulzbach.
Das Leitmotiv unserer politischen Arbeit ist zugleich einfach, knapp und klar:
Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!
Wir laden auch gerne Interessierte zur aktiven Zusammenarbeit ein. 

Euer 

AfA-Team 
 

 
 

01.07.2016 in Arbeitsgemeinschaften

SPD AfA fordert Mindestlohn von 11,50 €

 

Vom 22.- 24. April 2016 fand in Duisburg die SPD AfA Bundeskonferenz statt. Aus ganz Deutschland kamen die 230 Delegierten. Aus Bayern sind 25 Delegierte angereist.

Delegierte des SPD AfA Bezirk Oberpfalz waren die Genossen/in Petra Schilling, Claudia Stumpf, Marianne König, Peter Sturm, Sebastian Meier und Karl Heinz König.

Am Eröffnungstag sprachen der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann und die SPD Generalsekretärin Katharina Barley Grußworte. Als Höhepunkt am ersten Tag standen die Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Der bisherige SPD AfA Bundesvorsitzende MdB Klaus Barthel aus Oberbayern wurde mit 96,37 % für weitere 2 Jahre von den 230 Delegierten gewählt.

Ein sehr großer Vertrauensbeweis für Klaus Barthel. Seine vier Stellvertreter wurden Annegret Hansen Landesverband Berlin, Kornelia Keune Sachsen Anhalt, Wolfgang Lorenz NRW und Udo Lutz Baden-Württemberg mit großer Mehrheit von den Delegierten bestätigt. Zu einer der 16 Beisitzer wurde die Genossin Ursula Weber aus Altdorf bei Nürnberg gewählt. Somit ist Bayern auch im SPD AfA Bundesvorstand vertreten. Die bayerischen SPD AfA Delegierten brachten einen Antrag auf einen Mindestlohn von 11,50 € ein. 

 

19.05.2016 in Allgemein

TTIP, CETA, TISA und Co.- Was bedeuten die neuen Freihandelsabkommen?

 
Etwas Genaues weiß man nicht. Und das, was man weiß, bietet wenig Grund zur Freude. Das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP sowie weitere geplantge ähnliche Verträge, seien "eine Gefahr für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher", fasste der stellvertretende verdi-Bezirksvorsitzende Stefan Dietl bei seinem Vortrag für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD kürzlich zusammen.

Genaue Vertragsinhalte der geplanten Freihhandelsabkommen sind geheim. 
Im Groben geht es aber nach Dietls Worten unter anderem um den Schutz 
von Investitionen, um Anpassungen von Lebensmittelgesetz, 
Gesundheits- sowie Umweltstandards. Außerdem seien eine Deregulierung des Finanzsektors, einheitliche Industriestandards und eine Anpassung des Urheberrechts geplant.

Der TTIP-Verhandlungen wurden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von EU und USA vorbereitet. "Gewerkschaften, Nichtregirungsorganisationen,
Umwelt- und Verbraucherschutzverbände wurden nicht hinzugezogen."

Auch beim Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) - dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen, das seit 2009 im Geheimen verhandelt wurde - sowie beim Trade in Services Agreement (TISA) geht es nach den Worten von Stefan Dietl vordringlich um die Beseitung von sogenannten Handelshemmnissen. Öffentlich wurde auch hier wenig. 
Bekannte Ergebnisse seien laut Stefan Dietl unter anderem eine Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Dienstleister im Leiharbeitssektor und unbegrenztes Sammeln perönlicher Daten.

Und was sagen die Befürworter von TTIP, CETA & Co.? Sie prognostizieren laut Stefan Dietl in erster Linie Wirtschaftswachstum. Zudem entstünden bis zu 181.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sowie verlässliche, letztlich dem Verbraucher nutzende Standards in der Industrie oder bei Zulassungsverfahren. Tatsächlich seien, so der Gewerkschafter, diese prognostizierten Job-Gewinne und Wachstumszahlen aber - gerade angesichts der Wirtschaftskrise - eher unwahrscheinlich.

TTIP sei vielmehr eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit - beispielsweise durch die Aufweichung bisheriger Vorschriften und Standarts, unter anderem beim Gesundheits- und Klimaschutz. Ein Verbot von Fracking sei mit TTIP nicht mehr möglich.

Zudem bedeute das Freihandelsabkommen TTIP auch einen heftigen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte: "Gewerkschaftliche Vereinigungen, die nach bundesdeutschen Recht ermöglich werden müssen, könnten durch TTIP beispielsweise von Konzernen unterbunden werden." Hinzu komme eine stärkere Liberalisierung der Finanzmärkte.

Unternehmen könnten Staaten außerdem wegen entgangener zu erwartender Gewinnausfälle aufgrund staatlicher Maßnahmen auf Schadenersatz verklagen. Solche Investorschutzklagen würden dann nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern in geheimen Schiedsgerichtsverfahren verhandelt.

Letztendlich sei TTIP damit auch eine Gefahr für die Demokratie, so Stefan Dietl abschließend: "Das gesamte Abkommen wird im Geheimen verhandelt, weder nationale Abgeordnete, noch EU-Parlamentarier haben Einblick in die Verhandlungen."
 

14.04.2016 in Allgemein

Es ändert sich nichts bei Leiharbeit

 

Amberg. Die SPD ist dabei, ihr soziales Profil zu schärfen. Entsprechend groß war der Zuspruch einer Veranstaltung der traditionell links orientierten Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Alten Kaserne zum Thema Leiharbeit.

Sebastian Roloff, Jurist und ehemaliger JuSo-Bezirksvorsitzender, informierte die AfA-Mitglieder und interessierte Bürger über den aktuellen Stand des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung. In den einleitenden Worten machte Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz König klar, weshalb die Rahmenbedingungen für Leiharbeit von gesetzlicher Seite neu geregelt werden müssen. In vielen Branchen wie der Automobilindustrie, in den Schlachthöfen, im Einzelhandel, in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben „werden mittlerweile hunderttausende Leiharbeitskollegen dazu missbraucht, um Druck auf die Stammbelegschaft aufzubauen“, so König.

Sebastian Roloff sagte, dass die über 1 Mio. Leiharbeiter in vielen Betrieben eine Art 2. Stammbelegschaft darstellen. Dies sei eine Folge der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes der zweiten rot-grünen Bundesregierung, „die so nie geplant sein konnte“. Für die Arbeitgeber sei der Einsatz von Leiharbeitern deshalb so interessant, da diese in der Regel schlechter bezahlt und abgesichert sind als die eigentliche Stammbelegschaft. „Diesem Missbrauch muss entgegen getreten werden“, so der Sperecher. Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU, CSU, und SPD auf einige Maßnahmen verständigt. So sollte es eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten geben, mit kleinen möglichen Abweichungen bei tarifgebundenen Betrieben. Ebenso wurde das Prinzip gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit als Ziel festgehalten. Auf Basis dieser Vereinbarungen im Koalitionsvertrag legte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vor, der laut Roloff aber einige dieser Punkte gar nicht enthält. Bei der Höchstüberlassungsdauer, dem „equal pay“-Grundsatz und der Abgrenzung zu Werkverträgen habe es massive Aufweichungen gegeben. Trotz dieses Entgegenkommens verweigere der Koalitionspartner CSU die Zustimmung zu diesem Gesetz. „Somit kann das Gesetz nicht verabschiedet werden und Leiharbeiter können weiterhin in den Betrieben dazu missbraucht werden, einen Keil durch die Betriebsbelegschaften zu treiben“, so Roloff.

Bei der Diskussion mit der stellvertretenden Landrätin Brigritte Bachmann, JuSo Lukas Stollner, der SPD Stadtratsfraktionsvorsitzenden in Amberg Brigitte Fruth und dem DGB Kreisvorsitzenden Wolfgang Berndt kristallisierte sich heraus, dass das Gesetz aus Sicht der Teilnehmer nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wäre. Zudem wurden häufiger auch Beispiele über die aktuell schlechte Situation der Leiharbeiter in der Region vorgebracht. 

 

15.03.2016 in Allgemein

11,50 € Mindestlohn besonders wichtig für die Oberpfalz

 

Seit nunmehr einen Jahr gilt in der Bundesrepublik Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Die positiven Erfahrungen widersprechen allen im Vorfeld prognostizierten enormen Arbeitsplatzverlusten. Aber 8,50 Euro pro Stunde bei 37,7 Stunden Arbeit in der Woche ergeben ein Gehalt von nicht einmal 1.400 Euro im Monat brutto. Mit einen solchen Monatslohn gilt man bereits als armutsgefährdet, dies entspricht lediglich 47,8% des Medianlohn von 2960 Euro. Eine armutssichere Lohnuntergrenze müsste demnach bei 11,32 Euro liegen.

 

Der Mindestlohn stellt lediglich eine Halteline nach unten dar. In der oft tariflosen Oberpfalz ist dies unverzichtbar. Mit einem höheren Mindestlohn würde zugleich ein – wenn auch geringer Beitrag – zur Verminderung der Altersarmut geleistet. Hierzu müsste der Mindestlohn nach DIW allerdings bei 15,32 Euro liegen.

 

Höhere Löhne führen zu einer höhreren Regionalnachfrage was wiederum zu einen Wirschaftswachtstum, in der kaufkraftarmen Oberpfalz, beträgt.

 

Die eklatant ungerechte Vermögensverteilung und die viel zu hohe Belastung der Arbeit im Vergleich zu Kapital, Erbschaften und Vermögen rechtfertigt eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auch aus volkswirtschaftlicher Sicht.  

 

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