AfA UB Amberg

Eine vernünftige Rente ist machbar!

Bundespolitik

Es ginge. Sofort. Wenn die Bundesregierung es denn wollte, könnte sie die künftigen Rentenansprüche zurück auf ein Niveau bringen, das den Lebensstandard des Einzahlenden im Alter sichert. Trotz Demografie. Auf der SPD-AfA Veranstaltung in der Alten Kaserne, bei der Irene Ilgmeier aus Straubing diese These formuliert. Und gleich dazu noch die Bauleitung dafür liefert

Irene Ilgmeier war im Berufsleben Gewerkschaftssekretärin bei der ötv. „Folgerichtig bin ich bei der AfA gelandet“, erklärt sie, weshalb sie sich in der Rente für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD engagiert. „Je mehr die SPD ihre eigene Klientel verraten hat, umso wichtiger ist die AfA geworden“, erklärt sie den rund 20 Zuhörern. Das Auditorium ist klein, aber sehr aktiv. Das wird später die Diskussion zeigen. Karlheinz König, Unterbezirksvorsitzender der AfA, darf später eine lebhafte Debatte moderieren, bei der auch um etliche konkrete Fälle geht.

 

 Künftige Rentner auf massive Altersarmut zu

 

Zunächst erklärt Ilgmeier, wie das gehen könnte mit der Rente. Am Konzept der AfA haben Spezialisten von der deutschen Rentenversicherung mitgewirkt. Kein Larifari also, betont sie. Ein Umsteuern sei dringend geboten. Beim derzeitigen Rentenkurs bewegen sich künftige Rentner auf massive Altersarmut zu. Wenn der Rentenbescheid nur noch 43 Prozent des letzten Nettos ausweist, liegt das oft unter dem Grundsicherungsniveau von heute gut 800 Euro. Dafür 45 Jahre einzahlen? Den Lebensstandard erhalten geht so jedenfalls nicht.

 

Die Riester-Rente entpuppt sich als pure Illusion

 

Also muss nach Ilgmeiers Verständnis etwas geschehen. Zunächst einmal: Weg mit der Riester-Rente, fordert sie. Bestehende Verträge sollten die von Schröder, Maschmeyer und Co. Verführten beitragsfrei stellen. Zwei Drittel der Riesterer hätten das ohnehin bereits gemacht – weil sie aus ihrem niedrigen Einkommen heraus den Vertrag gar nicht bedienen können. Es seien sowieso bis heute nur 6,5 Millionen solcher Verträge abgeschlossen worden. Auch dafür macht Ilgmeier das Verhältnis Einkommen/Lebenshaltungskosten verantwortlich.

„Die Riester-Rente entpuppt sich als pure Illusion“, resümiert Ilgmeier. Diejenigen, die brav einzahlen, erhalten dank der EZB-Politik keine nennenswerten Zinsen auf ihre Einlage. Anders gestaltet sich die Rendite bei der gesetzlichen Rente: Sie liegt nach jüngsten Berechnungen immer noch zwischen 3 und 3,5 Prozent. Und das langfristig.

 

Abschaffung des "Nachhaltigkeitsfaktors nötig

 

Das Renten-Niveau auf dem heutigen Stand zu halten, besser noch, auf den von 2010 zu bringen (60%) sei Ziel des AfA-Konzepts. Dazu müsste umgehend der „Nachhaltigkeitsfaktor“ abgeschafft werden. Der Name ist irreführend – es geht in Wirklichkeit um einen Faktor, der das Renten-Niveau von der Lohnentwicklung abkoppelt und dafür sorgt, dass die Demografie – selbst wenn steigende Löhne deren Effekt auffangen – Rentenerhöhungen eindampft.

Im zweiten Schritt geht es der AfA darum, dass die automatische Senkung der Rentenbeiträge abgeschafft wird, die eben wieder gegriffen hat. Sobald die Rentenkassen nämlich mehr als das 1,5-fache ihres Monatsbedarfs auf der hohen Kante haben, sinkt nach derzeitiger Gesetzeslage automatisch der Rentenbeitrag um 0,2 Prozent. Der durchschnittliche Arbeitnehmer merkt die drei Euro mehr im Geldbeutel zwar kaum, die Arbeitgeber aber freut´s, führte Ilgmeier anschaulich aus.

 

Würde die Republik auf diese Senkungen verzichten und stattdessen die Beiträge bis 2019 um moderate 0,3 Prozent anheben (also 4 Euro weniger netto für den Durchschnittsverdiener), könnte das heutige Renten-Niveau gehalten werden. Flankiert werden sollte diese Maßnahme von einer Erhöhung des steuerlichen Zuschusses – der Staat könnte so Mehreinnahmen aus einer Vermögenssteuer, die die AfA begrüßen würde, oder aus einer Finanztransaktionssteuer indirekt dafür hernehmen, um Altersarmut und damit massive Kosten für den Sozialstaat zu verhindern.

 

Steuerspritze nur vorübergehende Maßnahme

 

Diese Steuerspritze sieht Ilgmeier als vorübergehende Maßnahme, die es nicht mehr braucht, wenn die Regierung anstatt des bunten Renten- und Pensionen-Durcheinanders, das in Deutschland herrscht, eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung einführen würde, in die auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete einzahlen würden. Mit Obergrenze für Höchst-Einkommen. Sozialistisches Teufelswerk? „Keineswegs“, sagt Irene Ilgmeier. „Das ist das Modell, das in der Schweiz seit langem erfolgreich läuft.“

Die AfA schlägt also vor, die Rentenkasse breiter aufzustellen und im Übergang mit Steuermitteln aufzustocken. Dass die Mütterrente – die von der AfA prinzipiell begrüßt wird – aus der Rentenkasse bezahlt wird, ist für Ilgmeier der falsche Weg. Die Gäste zeigten in der engagierten Diskussion, dass die vielen Facetten der Altersvorsorge und -versorgung dne Menschen auf den Nägeln brennen. Unter ihnen befand sich die stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann. Sie monierte, dass in vielen Fällen die Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet wird – wodurch bei denjenigen, die sie am meisten brauchen würden wiederum nichts ankommt.

 

 
 

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