AfA UB Amberg

Es ändert sich nichts bei Leiharbeit

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Amberg. Die SPD ist dabei, ihr soziales Profil zu schärfen. Entsprechend groß war der Zuspruch einer Veranstaltung der traditionell links orientierten Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Alten Kaserne zum Thema Leiharbeit.

Sebastian Roloff, Jurist und ehemaliger JuSo-Bezirksvorsitzender, informierte die AfA-Mitglieder und interessierte Bürger über den aktuellen Stand des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung. In den einleitenden Worten machte Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz König klar, weshalb die Rahmenbedingungen für Leiharbeit von gesetzlicher Seite neu geregelt werden müssen. In vielen Branchen wie der Automobilindustrie, in den Schlachthöfen, im Einzelhandel, in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben „werden mittlerweile hunderttausende Leiharbeitskollegen dazu missbraucht, um Druck auf die Stammbelegschaft aufzubauen“, so König.

Sebastian Roloff sagte, dass die über 1 Mio. Leiharbeiter in vielen Betrieben eine Art 2. Stammbelegschaft darstellen. Dies sei eine Folge der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes der zweiten rot-grünen Bundesregierung, „die so nie geplant sein konnte“. Für die Arbeitgeber sei der Einsatz von Leiharbeitern deshalb so interessant, da diese in der Regel schlechter bezahlt und abgesichert sind als die eigentliche Stammbelegschaft. „Diesem Missbrauch muss entgegen getreten werden“, so der Sperecher. Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU, CSU, und SPD auf einige Maßnahmen verständigt. So sollte es eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten geben, mit kleinen möglichen Abweichungen bei tarifgebundenen Betrieben. Ebenso wurde das Prinzip gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit als Ziel festgehalten. Auf Basis dieser Vereinbarungen im Koalitionsvertrag legte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vor, der laut Roloff aber einige dieser Punkte gar nicht enthält. Bei der Höchstüberlassungsdauer, dem „equal pay“-Grundsatz und der Abgrenzung zu Werkverträgen habe es massive Aufweichungen gegeben. Trotz dieses Entgegenkommens verweigere der Koalitionspartner CSU die Zustimmung zu diesem Gesetz. „Somit kann das Gesetz nicht verabschiedet werden und Leiharbeiter können weiterhin in den Betrieben dazu missbraucht werden, einen Keil durch die Betriebsbelegschaften zu treiben“, so Roloff.

Bei der Diskussion mit der stellvertretenden Landrätin Brigritte Bachmann, JuSo Lukas Stollner, der SPD Stadtratsfraktionsvorsitzenden in Amberg Brigitte Fruth und dem DGB Kreisvorsitzenden Wolfgang Berndt kristallisierte sich heraus, dass das Gesetz aus Sicht der Teilnehmer nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wäre. Zudem wurden häufiger auch Beispiele über die aktuell schlechte Situation der Leiharbeiter in der Region vorgebracht. 

 
 

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