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TTIP, CETA, TISA und Co.- Was bedeuten die neuen Freihandelsabkommen?

Allgemein

Etwas Genaues weiß man nicht. Und das, was man weiß, bietet wenig Grund zur Freude. Das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP sowie weitere geplantge ähnliche Verträge, seien "eine Gefahr für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher", fasste der stellvertretende verdi-Bezirksvorsitzende Stefan Dietl bei seinem Vortrag für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD kürzlich zusammen.

Genaue Vertragsinhalte der geplanten Freihhandelsabkommen sind geheim. 
Im Groben geht es aber nach Dietls Worten unter anderem um den Schutz 
von Investitionen, um Anpassungen von Lebensmittelgesetz, 
Gesundheits- sowie Umweltstandards. Außerdem seien eine Deregulierung des Finanzsektors, einheitliche Industriestandards und eine Anpassung des Urheberrechts geplant.

Der TTIP-Verhandlungen wurden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von EU und USA vorbereitet. "Gewerkschaften, Nichtregirungsorganisationen,
Umwelt- und Verbraucherschutzverbände wurden nicht hinzugezogen."

Auch beim Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) - dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen, das seit 2009 im Geheimen verhandelt wurde - sowie beim Trade in Services Agreement (TISA) geht es nach den Worten von Stefan Dietl vordringlich um die Beseitung von sogenannten Handelshemmnissen. Öffentlich wurde auch hier wenig. 
Bekannte Ergebnisse seien laut Stefan Dietl unter anderem eine Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Dienstleister im Leiharbeitssektor und unbegrenztes Sammeln perönlicher Daten.

Und was sagen die Befürworter von TTIP, CETA & Co.? Sie prognostizieren laut Stefan Dietl in erster Linie Wirtschaftswachstum. Zudem entstünden bis zu 181.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sowie verlässliche, letztlich dem Verbraucher nutzende Standards in der Industrie oder bei Zulassungsverfahren. Tatsächlich seien, so der Gewerkschafter, diese prognostizierten Job-Gewinne und Wachstumszahlen aber - gerade angesichts der Wirtschaftskrise - eher unwahrscheinlich.

TTIP sei vielmehr eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit - beispielsweise durch die Aufweichung bisheriger Vorschriften und Standarts, unter anderem beim Gesundheits- und Klimaschutz. Ein Verbot von Fracking sei mit TTIP nicht mehr möglich.

Zudem bedeute das Freihandelsabkommen TTIP auch einen heftigen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte: "Gewerkschaftliche Vereinigungen, die nach bundesdeutschen Recht ermöglich werden müssen, könnten durch TTIP beispielsweise von Konzernen unterbunden werden." Hinzu komme eine stärkere Liberalisierung der Finanzmärkte.

Unternehmen könnten Staaten außerdem wegen entgangener zu erwartender Gewinnausfälle aufgrund staatlicher Maßnahmen auf Schadenersatz verklagen. Solche Investorschutzklagen würden dann nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern in geheimen Schiedsgerichtsverfahren verhandelt.

Letztendlich sei TTIP damit auch eine Gefahr für die Demokratie, so Stefan Dietl abschließend: "Das gesamte Abkommen wird im Geheimen verhandelt, weder nationale Abgeordnete, noch EU-Parlamentarier haben Einblick in die Verhandlungen."
 
 

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